Rohingya: Rakhaing darf nicht zum neuen Ruanda werden

Zu dem Hilfeersuchen der Premierministerin von Bangladesch in der Rohingya-Krise erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rakhaing darf nicht zum neuen Ruanda werden. Hier muss die internationale Diplomatie mehr Anstrengungen unternehmen. Deutschland und Europa müssen zeigen, dass wir uns um humanitäre Krisen kümmern, auch wenn ihre Opfer uns nicht zu Fuß oder Boot erreichen. Die Responsibility to Protect ist zuallererst eine Verantwortung zum Schutz und zur Rettung. Beim Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen darf Deutschland Bangladesch und die islamischen Staaten nicht alleine lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man hierzulande mit dem Schutz der dortigen Musliminnen und Muslimen nichts zu tun hat.

Im Rahmen des ständigen Resettlement-Programms des Bundes nimmt Deutschland jährlich 500 Resettlement-Flüchtlinge aus Drittstaaten auf. Das wäre das geeignete Instrument zur Aufnahme von Rohingya aus Bangladesch. Leider hat die Bundesregierung beschlossen, dieses Kontingent auf das Flüchtlingskontingent anzurechnen, die dem EU-Türkei-Deal aus der Türkei aufgenommen werden. Es liegt an der Bundesregierung, diese Entscheidung angesichts der dramatischen Situation im Südosten Bangladeschs anzupassen und Bangladesch Unterstützung anzubieten.

Neben dem ständigen Resettlement-Programm kommt auch eine ad-hoc-Aufnahme der Flüchtlinge in Betracht (§ 23 AufenthG). Von diesem Instrument wurde in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht. Auch hier sollte die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass sie zu einem schnellen, entschlossenen und flexiblen Handeln fähig ist.

Außerdem käme eine Aufnahme einzelner, besonders schutzbedürftiger Personen aus humanitären Gründen in Betracht (§ 22 AufenthG). Die Visumerteilung nach dieser Vorschrift liegt in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes bzw. der Auslandsvertretung in Dhaka. Wenn de Maizière blockiert, könnte Gabriel auch selbst handeln. Koalitionslogik ist so kurz vor der Wahl sicher kein Hinderungsgrund mehr.“



Freizügigkeit von Lesben und Schwulen nicht beeinträchtigen

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu der Beeinträchtigung der Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehe- und Lebenspartnern freizügigkeitsberechtigter Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Eheschließung bzw. Verpartnerung gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt wird, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Freizügigkeit gleichgeschlechtlicher Paare darf nicht beeinträchtigt werden. Dafür müssen sich die Bundesregierung und die Europäische Kommission angesichts des bevorstehenden Referendums über die Ehe für alle in Rumänien mit Nachdruck einsetzen. An dem Freizügigkeitsrecht gleichgeschlechtlicher Ehe- und Lebenspartner, die ihren Partner in einen anderen Mitgliedstaat begleiten, darf nicht gerüttelt werden. Das muss auch dort gelten, wo das nationale Recht bislang keine Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, zu heiraten oder ihre Partnerschaft zu registrieren. Mit der Anerkennung des Freizügigkeitsrechts ist es aber nicht getan: Auch die Sorge davor, den Partner im Ernstfall nicht im Krankenhaus besuchen zu dürfen oder von einem Aussageverweigerungsrecht vor Gericht nicht Gebrauch machen zu können, macht die Ausübung der Freizügigkeit für lesbische und schwule Paare weniger attraktiv. Das schadet der Freizügigkeit und das schadet Europa. Hier muss mehr erreicht werden – auch und gerade gegenüber den Regierungen in Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei die gleichgeschlechtlichen Paaren nach wie vor die rechtliche Anerkennung ihrer Verantwortungsgemeinschaft verweigern.“
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Kabinettsbeschluss zu Antisemitismus ist nur ein erster Schritt

Zu Berichten, die Bundesregierung beschließe im Kabinett heute die Übernahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance (IHRA) zu Antisemitismus, erklärt Volker Beck, Berichterstatter Antisemitismus und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe:

„Ich begrüße die Übernahme der Arbeitsdefinition der IHRA durch die Bundesregierung. Dies ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus. Jetzt müssen die nächsten Schritte, Bund-Länder-Kommission und ein Antisemitismus-Beauftragter nach Vorbild der EU-Kommission, folgen.

Staatliches Handeln auf den verschiedenen Ebenen – von der Strafverfolgung über Bildung bis hin zur Sensibilisierung im Justizbereich – ist nun verbindlicher, da seitens staatlicher Stellen ein gemeinsames Verständnis für die Probleme und Herausforderungen geschaffen werden kann und ein Bewertungsrahmen für eine nachhaltige Prävention und Bekämpfung gesetzt werden kann. Auch die Bedeutung von israelbezogenem Antisemitismus wird durch die Annahme der Definition hervorgehoben.

Mit der Übernahme der Definition wurde der Rahmen geschaffen. Die Umsetzung der Definition im Bund muss aber von einer zentralen Stelle koordiniert und überwacht werden. Für diese ressortübergreifenden Aufgaben gibt es derzeit in der Bundesregierung niemanden, der sich dafür verantwortlich fühlt. Die Schaffung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten, die Verstetigung einer unabhängigen Expertenkommission wie auch die Umsetzung der weiteren zentralen Handlungsempfehlungen (Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission;  konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten; dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention; langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus) ist nun geboten, damit nicht nur Tacheles geredet werden kann, sondern auch Taten folgen können. Der Bundestag muss nach der Wahl sich unverzüglich um die Umsetzung der Handdlungsempfehlungen der Kommission kümmern.“



Zur Aussage von Gauland (AfD) über Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg: Nichts, worauf man stolz sein könnte

Volker Beck MdB, migrations- und religionspolitischer Sprecher und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nimmt zu den Aussagen Gaulands in seiner Rede am 2. September beim so genannten Kyffhäusertreffen der AfD in Thüringen Stellung (DIE ZEIT berichtete):

„Stolz kann man nur auf die wenigen Soldaten im Widerstand und die Wehrmachtsdeserteure sein. Die Deutschen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nicht für ihr Vaterland, sondern für das Weitermorden in Auschwitz gekämpft. Sie wurden an der Ostfront auch Zeugen der feigen Massenerschießungen von Juden durch die Einsatzgruppen unmittelbar hinter der Front, ohne sich dem entgegenzustellen. Da gibt es nichts worauf man stolz sein könnte.

Es wird immer ekelhafter: Ja, die Alternative für Deutschland macht ihrem Namen alle Ehre. Ihre Alternative für Deutschland ist das Deutsche Reich und zwar in seiner schlimmsten Ausprägung. Wenn Gauland sagt, 12 Jahre der deutschen Geschichte beträfen unsere Identität heute nicht mehr, gleichzeitig solle man aber mit Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen blicken, heißt das übersetzt: die Weißwaschung und Verklärung von Massenmord, Folter, Vergewaltigungen, Bombenhagel – kurz: unermessliches Leid für Millionen von Menschen und ein Europa in Schutt und Asche – als Ausdruck eines tief verwurzelten Antisemitismus, Rassismus und pervertierten Nationalismus.

Jeder, der die AfD mit Vertretern wie Gauland oder Höcke („Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) in den Bundestag wählt auch diese die deutschen Verbrechen verharmlosende Gesinnung. Das ist beschämend und muss allen aufrechten Demokraten eine Warnung sein. Wir müssen alles dafür tun, Neonazis und Rechtspopulisten auf allen Ebenen zu bekämpfen.“



Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen von LGBT-Jugendlichen tun

Immer noch erleben acht von zehn lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Jugendlichen Diskriminierung. Das beschreibt das Buch „Coming Out – und dann…?!“, dem eine Studie des Familienministeriums zu Grunde liegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wir haben jetzt gleiche Rechte. Gleiche Chancen, Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen erst noch erkämpft werden. Mit Diskriminierung darf sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden.

Es ist schlimm, dass Diskriminierungserfahrungen immer noch zum Alltag gehören. Viele Jugendliche zögern ihr erstes Coming-Out heraus, weil sie Angst vor den Reaktionen des Umfelds haben. Leider zu Recht, wie die Studie zeigt: Sie berichten von Spott, Beleidigungen, Beschimpfen und sogar körperlichen Angriffen.

Die Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen für LGBT-Jugendliche tun. Stattdessen verabschiedet sie einen wachsweichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, in dem konkrete Maßnahmen völlig fehlen.

Von selbst wird „Schwul“ als Schimpfwort auf Schulhöfen nicht aussterben. Deshalb muss in der Bildungsarbeit Respekt vor der Vielfalt verankert werden: In den Lehrplänen und mit Aufklärungsprojekten über den Bundesjugendplan.“



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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender