Eheöffnung in Taiwan: Ehe für Alle jetzt auch in Asien

Taiwan öffnet als erstes asiatisches Land die Ehe für Homosexuelle. Dazu erklärt Volker Beck:

„Im Land des Lächelns kehrt auch des Glück für Lesben und Schwule ein.

Ich freue mich sehr über die Eheöffnung in Taiwan. Weltweit können in immer mehr Ländern die Hochzeitsglocken für Lesben und Schwule läuten. Vielleicht klingelt das ja mal die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf wach. Anstatt weiter an der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften festzuhalten, muss der Bundestag frei über die Eheöffnung abstimmen.

Taiwan hat heute gezeigt, wie es geht: Liebe ist Liebe und verdient Respekt und gleiche Rechte. Deutschland hingegen macht sich in der Rolle als gleichstellungspolitisches Schlusslicht lächerlich. Die SPD sucht weiterhin ihr Rückgrat, anstatt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu bestehen. Dort heißt es ‚Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen‘. Und die CDU hat immer noch Bauchschmerzen, wenn es die Gleichberechtigung von Homosexuellen geht.“



Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Vorwurf des racial profiling beim Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln erklärt Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher:

„Beim Umgang mit dem Vorwurf des racial profiling hätte man ein wenig mehr Selbstkritik erwartet. Erfolgreiche Gefahrenabwehr kann nicht bedeuten, dass Hunderte anlasslos polizeilichen Maßnahmen unterworfen werden, weil sie anders aussehen als die Mehrheit. Dass die Zahl registrierter Straftaten im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gering geblieben ist, kann Diskriminierung auch im Nachhinein nicht rechtfertigen, sondern zeigt nur, wie wichtig ausreichende Polizeipräsenz bei Großereignissen ist.

Dass der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Stellungnahmen von Organisationen wie Amnesty International oder der Humanistische Union nach Selbstauskunft „nicht bekannt“ ist, zeugt nicht davon, dass man sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt hat. Dabei ist Fehlerkorrektur essentiell für eine demokratische und effiziente Polizeiarbeit.“

Hier finden Sie einen Artikel der taz zum Thema.



SPD muss jetzt handeln oder verspielt ihre Glaubwürdigkeit bei Ehe für alle

Volker Beck erklärt zu Maas Versprechungen zur Ehe für alle:

Der Juni ist der Monat der Entscheidung, nicht der September: Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2013 100 % Gleichberechtigung und die Ehe für alle versprochen. Das will Herr Maas 2017 einfach wiederholen. Und das wird ihm niemand abnehmen.

Die SPD muss  bis 30.6. ihren Mut sammeln und der Ehe für alle zur Mehrheit verhelfen statt mit der Union in Nibelungentreue die Entscheidung im Bundestag in verfassungswidriger Weise auf St. Nimmerlein zu vertagen.

Wenn die SPD sich nicht als ewiger Juniorpartner und Schoßhund der CDU präsentieren will, braucht sie jetzt mal Mumm. Sonst wird es auch nach der Bundestagswahl in der großen Koalition nichts werden. Das weiß Herr Maas auch, und Herr Schulz ahnt es.

 



Ehe für Alle: Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

 

Volker Beck mit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Volker Beck hat heute die Organklage der Grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe persönlich eingereicht. Die Fraktion beantragt per einstweiliger Anordnung, den Rechtsausschuss zu verpflichten, die Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat auf die Tagesordnung zu nehmen und über diese zeitnah zu beschlussfassen, damit der 18. Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause, vor seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30.6.,  über die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen kann. Dazu erklärt Volker Beck:

„Im Grundgesetz steht klipp und klar: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen“ (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG). Die Vertagung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.

Dieser Missbrauch verletzt das Demokratieprinzip und das Recht jedes Abgeordneten über die Gesetzentwürfe frei, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nach seinem „Gewissen“, zu entscheiden (Art. 38 GG). Auch die Bürgerinnen und Bürger haben darauf einen Anspruch. Das Demokratieprinzip verlangt ein vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossenes Ergebnis durch eine öffentliche Abstimmung.  Nur so erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer „qualifizierten Wahlentscheidung“.

Wir beanstanden die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die im Rechtsausschuss den grünen Gesetzentwurf bereits 27-mal vertagt hat. Damit blockiert sie seit Monaten die parlamentarische Beratung der Vorlagen und verhindert eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages. Diese rechtsmissbräuchliche Praxis verstößt unserer Meinung nach gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Anträge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament über sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Sie verletzen auch die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundesrates und jedes Abgeordneten. » Weiterlesen



CDU/Eheöffnung/Daniel Günther: Handeln statt Rauszögern

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther spricht sich für die Eheöffnung aus. Dazu erklärt Volker Beck:

„Daniel Günther soll seine Landesgruppe in der Union bitten, morgen mit Opposition und SPD zu beschließen, die Ehe für alle umzusetzen und die seit über drei Jahren immerwährende Vertagung im Rechtsausschuss zu beenden. Hic Rhodus, hic salta!, Herr Günther, Herr Spahn.

Schön, dass es auch in der CDU Politiker gibt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beenden wollen.

Aber Herr Günther hat wohl den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht gelesen. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will ist zu begrüßen – aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt dem Rechtsausschuss längst vor, aber Union und SPD weigern sich, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Dadurch wird eine Abstimmung im Parlament blockiert. Morgen wird die Eheöffnung auf Antrag der Grünen im Plenum diskutiert.

Die Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung sind da. Es gibt keinen Grund, zu warten. Ist es Daniel Günther ernst, die Gleichstellung voran zu treiben, muss er jetzt Druck auf seine Partei machen. Wer weiß, wie die Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode sind.“